DKN Germany GmbH, Lindenstr. 19, 84155 Bodenkirchen
DKN Germany GmbH

Allg. Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und

seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der

Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von

dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Sop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der

Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines

Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese

Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung

stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die

Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware

oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte

Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn

der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich

vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn

Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser

Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren

nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in

Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

DKN Germany GmbH

Edwin Lainer

Lindenstr. 19

84155 Bodenkirchen

Fax: 08745 / 964 181

E-Mail: dkn-germany@gmx.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.

Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand

zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die

Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -

zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der

Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,

was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der

Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen

Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die

Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht

paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen

erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer

ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts

anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei

gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten

Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer

Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die

vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende

Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche

gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des

Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche

Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls

ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen,

sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes

Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder

unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters,

sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt.

Quelle: Anwalt Arbeitsrecht Hannover

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Allg.

Geschäftsbe

dingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop

begründeten Rechtsbeziehungen

zwischen dem Betreiber des Shops

(nachfolgend „Anbieter“) und seinen

Kunden gelten ausschließlich die

folgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in der

jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt

der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine

Geschäftsbedingungen des Kunden

werden zurückgewiesen. Diese

werden nur dann wirksam, wenn sie

von dem Anbieter ausdrücklich

schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im

Internet-Sop stellt kein bindendes

Angebot des Anbieters auf Abschluss

eines Kaufvertrages dar. Der Kunde

wird hierdurch lediglich

aufgefordert, durch eine Bestellung

ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der

Bestellung im Internet-Shop gibt der

Kunde ein verbindliches Angebot

gerichtet auf den Abschluss eines

Kaufvertrages über die im Warenkorb

enthaltenen Waren ab. Mit dem

Absenden der Bestellung erkennt der

Kunde auch diese

Geschäftsbedingungen als für das

Rechtsverhältnis mit dem Anbieter

allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den

Eingang der Bestellung des Kunden

durch Versendung einer

Bestätigungs-E-Mail. Diese

Bestellbestätigung stellt noch nicht

die Annahme des Vertragsangebotes

durch den Anbieter dar. Sie dient

lediglich der Information des

Kunden, dass die Bestellung beim

Anbieter eingegangen ist. Die

Erklärung der Annahme des

Vertragsangebotes erfolgt durch die

Auslieferung der Ware oder eine

ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Kosten der Rücksendung bei

Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem

Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die

regelmäßigen Kosten der

Rücksendung zu tragen, wenn die

gelieferte Ware der bestellten

entspricht und wenn der Preis der

zurückzusendenden Sache einen

Betrag von 40 Euro nicht übersteigt

oder wenn der Kunde bei einem

höheren Preis der Sache zum

Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht

die Gegenleistung oder eine

vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht hat. Anderenfalls ist die

Rücksendung für den Kunden

kostenfrei.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung

innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe

von Gründen in Textform (z.B. Brief,

Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die

Sache vor Fristablauf überlassen wird

- durch Rücksendung der Sache

widerrufen. Die Frist beginnt nach

Erhalt dieser Belehrung in Textform,

jedoch nicht vor Eingang der Ware

beim Empfänger (bei der

wiederkehrenden Lieferung

gleichartiger Waren nicht vor

Eingang der ersten Teillieferung) und

auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß § 312c

Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1

Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie

unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.

1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3

BGB-InfoV. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist genügt die

rechtzeitige Absendung des

Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

DKN Germany GmbH

Edwin Lainer

Lindenstr. 19

84155 Bodenkirchen

Fax: 08745 / 964 181

E-Mail: dkn-germany@gmx.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs

sind die beiderseits empfangenen

Leistungen zurückzugewähren und

ggf. gezogene Nutzungen (z.B.

Zinsen) herauszugeben. Können Sie

uns die empfangene Leistung ganz

oder teilweise nicht oder nur in

verschlechtertem Zustand

zurückgewähren, müssen Sie uns

insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei

der Überlassung von Sachen gilt dies

nicht, wenn die Verschlechterung der

Sache ausschließlich auf deren

Prüfung - wie sie Ihnen etwa im

Ladengeschäft möglich gewesen

wäre - zurückzuführen ist. Im

Übrigen können Sie die Pflicht zum

Wertersatz für eine durch die

bestimmungsgemäße

Ingebrauchnahme der Sache

entstandene Verschlechterung

vermeiden, indem Sie die Sache

nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch

nehmen und alles unterlassen, was

deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf

unsere Gefahr zurückzusenden. Sie

haben die Kosten der Rücksendung

zu tragen, wenn die gelieferte Ware

der bestellten entspricht und wenn

der Preis der zurückzusendenden

Sache einen Betrag von 40 Euro nicht

übersteigt oder wenn Sie bei einem

höheren Preis der Sache zum

Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht

die Gegenleistung oder eine

vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht haben. Anderenfalls ist die

Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Artikel

werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von

Zahlungen müssen innerhalb von 30

Tagen erfüllt werden. Die Frist

beginnt für Sie mit der Absendung

Ihrer Widerrufserklärung oder der

Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr

Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr

Vertragspartner mit der Ausführung

der Dienstleistung mit Ihrer

ausdrücklichen Zustimmung vor Ende

der Widerrufsfrist begonnen hat oder

Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur

vollständigen Bezahlung im Eigentum

des Anbieters.

§ 6 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit

Vertragsschluss fällig.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des

Kunden richten sich nach den

allgemeinen gesetzlichen

Vorschriften, soweit nachfolgend

nichts anderes bestimmt ist. Für

Schadensersatzansprüche des Kunden

gegenüber dem Anbieter gilt die

Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für

Gewährleistungsansprüche des

Kunden beträgt bei Verbrauchern bei

neu hergestellten Sachen 2 Jahre,

bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

Gegenüber Unternehmern beträgt

die Verjährungsfrist bei neu

hergestellten Sachen 1 Jahr, bei

gebrauchten Sachen 6 Monate. Die

vorstehende Verkürzung der

Verjährungsfristen gilt nicht für

Schadensersatzansprüche des Kunden

aufgrund einer Verletzung des

Lebens, des Körpers, der Gesundheit

sowie für Schadensersatzansprüche

aufgrund einer Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind

solche, deren Erfüllung zur

Erreichung des Ziels des Vertrags

notwendig ist. Die vorstehende

Verkürzung der Verjährungsfristen

gilt ebenfalls nicht für

Schadensersatzansprüche, die auf

einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung des

Anbieters, seiner gesetzlichen

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem

Anbieter nicht übernommen.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des

Kunden sind ausgeschlossen, soweit

nachfolgend nichts anderes bestimmt

ist. Der vorstehende

Haftungsausschluss gilt auch

zugunsten der gesetzlichen Vertreter

und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,

sofern der Kunde Ansprüche gegen

diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1

bestimmten Haftungsausschluss

ausgenommen sind

Schadensersatzansprüche aufgrund

einer Verletzung des Lebens, des

Körpers, der Gesundheit und

Schadensersatzansprüche aus der

Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten. Wesentliche

Vertragspflichten sind solche, deren

Erfüllung zur Erreichung des Ziels des

Vertrags notwendig ist. Von dem

Haftungsausschluss ebenfalls

ausgenommen ist die Haftung für

Schäden, die auf einer vorsätzlichen

oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Anbieters,

seiner gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des

Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG)

bleiben unberührt.

§ 9 Abtretungs- und

Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von

dem Kunden gegenüber dem

Anbieter zustehenden Ansprüchen

oder Rechten ist ausgeschlossen,

sofern der Anbieter nicht schriftlich

zustimmt. Zur Zustimmung ist der

Anbieter nur verpflichtet, wenn der

Kunde ein berechtigtes Interesse an

der Abtretung oder Verpfändung

nachweist.

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden

besteht nur, wenn seine zur

Aufrechnung gestellte Forderung

rechtskräftig festgestellt wurde oder

unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen

Beziehungen zwischen dem Anbieter

und dem Kunden findet das Recht

der Bundesrepublik Deutschland

Anwendung. Die Anwendung des UN-

Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus dem

Vertragsverhältnis zwischen dem

Kunden und dem Anbieter ist der Sitz

des Anbieters, sofern es sich bei dem

Kunden um einen Kaufmann, eine

juristische Person des öffentlichen

Rechts oder ein öffentlich-

rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

unwirksam sein, wird davon die

Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt.

Quelle: Anwalt Arbeitsrecht

Hannover